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Bestätigungen für infektionsschutzrechtliche Maßnahmen

Bestätigungen über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen werden durch das Gesundheitsamt ausgestellt.  Eine Bestätigung kann durch das Landratsamt Freising nur in den Fällen ausgestellt werden in welchen eine häusliche Absonderung / Isolierung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising (ggf. fernmündlich) angeordnet / mitgeteilt wurde. Diese behördlichen Maßnahmen werden durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising in entsprechenden Datenbanken erfasst. Betroffene können sich unter Angabe ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und Zeitraum der Maßnahme(n)) unter der E-Mailadresse bescheinigung-ifsg[at]kreis-fs.de melden. 
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die  ausgestellten Bescheinigungen primär als Nachweis der Dauer der Maßnahme(n)  im Rahmen eines möglichen Entschädigungsverfahrens (§ 56ff Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen) bei der Regierung von Oberbayern dienen und regelmäßig frühestens nach Abschluss der Maßnahme ausgestellt werden können. Die Versendung erfolgt grundsätzlich auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich postalisch an die Wohnadresse des Adressaten der entsprechenden Maßnahme.

 

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die ausgestellten Bestätigungen allein den durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising erfassten Datenbestand abbilden. Sie haben insoweit keinen feststellenden Charakter (z.B. bezüglich des Endes einer Maßnahme). Es gelten stets die durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes (fern-)mündlich getroffenen Anordnungen. Die Bescheinigungen können auch keine Aussagen bezüglich des Gesundheitszustandes zum Beispiel in Bezug auf eine Arbeitsaufnahme oder dem Besuch öffentlicher Einrichtungen (z.B. Kindergärten, Schulen) treffen. 

Keine Bestätigungen

Es können regelmäßig keine Bestätigungen für Zeiträume etwaiger Maßnahmen ausstellen, sofern diese nicht durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising angeordnet / mitgeteilt wurden. Bestätigungen für Maßnahnmen im Rahmen der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von Nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag können dementsprechend nicht ausgestellt werden. Die gegebenenfalls eintretende Pflicht zur häuslichen Absonderung ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung ohne, dass es hierbei zu einer zu bestätigenden Maßnahme von Seiten des Landratsamtes Freising bedürfte. 

Sofern ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ggf. auf Grund seiner arbeitschutzrechtlichen Pflichten von der Arbeit freigstellt wurde richtet sich das weitere Vorgehen nach den einschlägigen arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften.

Für Arbeitgeber

Für die Entschädigung nach dem Infektionsschutzrecht (§ 56ff ) ist, sofern die Maßnahme durch eine Behörde des Regierungsbezirkes Oberbayern erfolgte, grundsätzlich die Regierung von Oberbayern zuständig.

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