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Bestätigungen für infektionsschutzrechtliche Maßnahmen

Bestätigungen über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen werden durch das Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten ausgestellt.  Eine Bestätigung kann durch das Landratsamt Freising nur in den Fällen ausgestellt werden in welchen eine häusliche Absonderung / Isolierung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising (ggf. fernmündlich) angeordnet / mitgeteilt wurde. Diese behördlichen Maßnahmenwerden durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising in einer entsprechenden Datenbank erfasst, welche dann dem Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten zur Verfügung gestellt wird.  Auf Grund der Anzahl der derzeit durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising ausgesprochenen Maßnahmen kommt es hierbei teilweise zu Verzögerungen, welche je nach Umstand des Einzelfalles unterschiedlich ausfallen können. Dementsprechend können auch Bestätigungen, da hierzu die durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising übermittelten Daten allein als Grundlage dienen könnrn, zur Zeit gegebenenfalls nur mit Verzögerung ausgestellt werden. Betroffene können sich jedoch unter Angabe ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und Zeitraum der Maßnahme(n)) beim Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten melden. Diese Daten werden dann an das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising mit der Bitte um Klärung übermittelt. 
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die durch das Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten ausgestellten Bescheinigungen primär als Nachweis der Dauer der Maßnahme(n)  im Rahmen eines möglichen Entschädigungsverfahren (§ 56ff Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen) dienen und regelmäßig frühestens nach Abschluss der Maßnahme ausgestellt werden können. Die Versendung erfolgt grundsätzlich auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich postalisch an die Wohnadresse des Adressaten der entsprechenden Maßnahme.

 

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die ausgestellten Bestätigungen allein den durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising übermittelten Datenbestand abbilden. Sie haben insoweit keinen feststellenden Charakter (z.B. bezüglich des Endes einer Maßnahme). Es gelten stets die durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes (fern-)mündlich getroffenen Anordnungen. Die Bescheinigungen können auch keine Aussagen bezüglich des Gesundheitszustandes zum Beispiel in Bezug auf eine Arbeitsaufnahme oder dem Besuch öffentlicher Einrichtungen (z.B. Kindergärten, Schulen) treffen. 

Keine Bestätigungen

Das Amt für Gewerbe-, Veterinär- und Gesundheitsangelegenheiten kann regelmäßig keine Bestätigungen für Zeiträume etwaiger Maßnahmen ausstellen, sofern diese nicht durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising angeordnet / mitgeteilt wurden. Bestätigungen für Maßnahnmen im Rahmen der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus können dementsprechend nicht ausgestellt werden. Die gegebenenfalls eintretende Pflicht zur häuslichen Absonderung ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung ohne, dass es hierbei zu einer zu bestätigenden Maßnahme von Seiten des Landratsamtes Freising bedürfte. 

Sofern ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ggf. auf Grund seiner arbeitschutzrechtlichen Pflichten von der Arbeit freigstellt wurde richtet sich das weitere Vorgehen nach den einschlägigen arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften.

Testergbnisse

Die Ergebnisse etwaiger Testungen auf das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2)  werden, auch auf Grund patientenschutzrechtlicher Vorgaben, allein dem Gesundheitsamt des Landratsamtes Freising durch die entsprechenden Labore mitgeteilt.

Dies erfolgt auf Grund infektionsschutzrechtlicher Vorgaben automatisch.

Für Arbeitgeber

Für die Entschädigung nach dem Infektionsschutzrecht (§ 56ff ) ist, sofern die Maßnahme durch eine Behörde des Regierungsbezirkes Oberbayern erfolgte, grundsätzlich die Regierung von Oberbayern zuständig.

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