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Gewerbeuntersagung

Das SG 32 ist ebenfalls für Gewerbeuntersagungen und der Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes nach erfolgter Untersagung zuständig.

 

Sofern entsprechende Sachverhaltsermittlungen ergeben, dass ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, kann eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden. Der Gewerbetreibende darf in diesem Fall ein, mehrere oder grundsätzlich kein Gewerbe mehr ausüben.

 

Die Unzuverlässigkeit kann sich aus verschiedenen Tatsachen ergeben. Es können wiederholte, einschlägige Rechtsverstöße, zum Beispiel Betrug, zu der Annahme der Unzuverlässigkeit führen, ebenso wie finanzielle Rückstände insbesondere bei Behörden, wie dem Finanzamt, aber auch das Bestehen privater Schulden, die nicht im Zusammenhang mit dem ausgeübten Gewerbe stehen. 

 

Wenn eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen wurde, so gilt diese grundsätzlich dauerhaft im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird in das Gewerbezentralregister aufgenommen.

 

Sofern die Untersagungsgründe später weggefallen sind (z.B. finanzielle Rückstände beglichen worden sind) und das Gewerbe wieder ausgeübt werden soll ist die Wiedergestattung zu beantragen.

 

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gewerbeamt[at]kreis-fs.de wenden.

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