Die Zukunft der medizinischen Versorgung, der anhaltend hohe Zugang an Flüchtlingen oder die Energiewende: Die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit sind in allen Regionen zwar vergleichbar – die Umsetzungsmöglichkeiten aufgrund unterschiedlicher Strukturen und Voraussetzungen gestalten sich dennoch sehr verschieden. Deshalb suchen die Landräte der Freien Wähler in Bayern regelmäßig den Austausch – dieses Mal haben sie sich im Schlosshotel Neufahrn (Landkreis Landshut) zur Tagung getroffen.
Die Vorsitzende Tamara Bischof, ihres Zeichens Landrätin des Landkreises Kitzingen, begrüßte ihre Amts- und Parteikollegin Tanja Schweiger (Landkreis Regensburg) wie auch Helmut Petz aus dem Landkreis Freising, Alex Eder aus dem Unterallgäu, Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen), Florian Wiedemann (Bayreuth-Land), Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen), Klaus Peter Söllner aus Kulmbach, Peter von der Grün (Neuburg-Schrobenhausen) und Markus Müller aus dem schwäbischen Dillingen.
Als gastgebender Landrat gab Peter Dreier einen Überblick über den Landkreis Landshut, eine der Wachstumsregionen Bayerns und Deutschlands. Das Bevölkerungswachstum unterstreiche zwar, welche Lebensqualität eine Region hat, doch die Infrastruktur müsse auch mitwachsen – und gerade das sei eine der Zukunftsausgaben und Herausforderungen: Sei es die Bildungslandschaft, Mobilität, aber auch die medizinische Versorgung.
In Bezug auf die vieldiskutierten Pläne zur Krankenhausreform waren sich die Freien Wähler-Landräte einig, dass die aktuell unvermeidbar hohen Defizite der kommunalgetragenen Krankenhäuser auf Dauer nicht finanzierbar sind. Es ist offensichtlich, dass die Kliniklandschaft in der gewachsenen Struktur nicht bestehen kann. Vielmehr müssten Kooperationen – auch über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinaus – forciert und in kommunalrechtlicher Hinsicht erleichtert werden. Die Landräte sehen es als Aufgabe des Freistaates, eine umfassende Reform der Kliniken voranzutreiben, mit Unterstützung der kommunal getragenen Bayerischen Krankenhausgesellschaft.
Eine weitere Herausforderung ist nach wie vor die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die sich immer mehr zu einer gesellschaftlichen Zerreißprobe entwickelt, berichten die Landräte. Dabei ist die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus der Ukraine lediglich der erste Schritt: Vielmehr sind es Aspekte wie Betreuung und Integration, die die Landkreise und Kommunen nachhaltig herausfordern werden. Deshalb fordern die Landräte der Freien Wähler höhere Ausgleichszahlungen und Unterstützung von Bund und Freistaat bei der Akquise pädagogischen Personals. Zudem ist die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und beruflicher Vorkenntnisse aktuell ein langwieriger Prozess, der in den Augen der Landräte deutlich verkürzt werden muss: Denn Arbeit ist nach einhelliger Meinung einer der entscheidenden Faktoren für Integration.
Auch die Einführung des Deutschlandtickets in Bezug auf die Schülerbeförderung, eine Pflichtaufgabe der Landkreise, wurde diskutiert, genauso wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort.
