Doppeljubiläum: Ohne Verfassung kein Freistaat Bayern

„Ohne die Verfassung von 1818 wäre der Freistaat Bayern nicht denkbar.“ Zusammen mit etwa 130 geladenen Gästen aus Politik, Kirche sowie aus verschiedenen Institutionen und Einrichtungen feierte Landrat Josef Hauner  am Donnerstag, 14. Juni, das Doppeljubiläum im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Freising.

 

„In der Nacht von 7. auf 8. November 1918 rief Kurt Eisner mit wenigen Kameraden den Freistaat Bayern aus und brachte damit die Monarchie zu Fall“, erinnerte der Landrat an die Ereignisse vor ziemlich genau einem Jahrhundert. Damit ging die über 700 Jahre währende Herrschaft der Wittelsbacher in Bayern zu Ende. Grundlage dafür war die Bayerische Verfassung, die 1818 in Kraft trat. „Die beiden Ereignisse waren entscheidende Marksteine auf dem Weg zum modernen Bayern.“ Darum wird heuer diesem Doppeljubiläum auch in vielfältiger Weise gedacht.

 

Die Verfassung von 1818 habe das umgesetzt, was bereits in der Schlussakte des Wiener Kongresses 1815 angekündigt worden sei: eine parlamentarische Vertretung für das Volk. Zahlreiche Änderungen und Anpassungen im Laufe des 19. Jahrhunderts zur Stärkung von Parlament und demokratischer Tendenzen in Bayern „führten schließlich zur Republik“. Gleichzeitig habe die Verfassung von 1818 die kommunale Selbstverwaltung in Bayern begründet. „Die neue Staatsordnung gab den Stadt- und Landgemeinden das Recht, für ihre unmittelbaren Belange selbstständig zu sorgen und diesbezüglich Entscheidungen zu fällen.“

 

Der Landrat erinnerte daran, dass die Verfassung „die Grundordnung jedes staatlichen Gemeinwesens“ sei, von der sich sämtliche Rechtssätze ableiten. „Alle staatlichen Organe sind an sie gebunden. Dies war bereits 1818 so und gilt selbstverständlich auch heute noch.“ Hauner mahnte zur „Wachsamkeit“ gegenüber Tendenzen zur Schwächung der Verfassungsgerichtsbarkeit, wie sie derzeit in verschiedenen EU-Ländern betrieben werde. Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, sprach dem Landkreis seinen Dank dafür aus, dass „mit dieser Veranstaltung daran erinnert wird, dass diese in Bayern vermeintlich selbstverständlichen Errungenschaften keinesfalls selbstverständlich sind“.

 

Küspert referierte über die Bedeutung der Bayerischen Verfassung im modernen Rechtsstaat. Bedeutender Bestandteil davon sei die Gewaltenteilung. „Macht muss begrenzt werden, der Staat darf nicht tun, was er will.“ Die drei Gewalten Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung, kontrollierten sich gegenseitig, „zum Wohle der Bürger“. Die Staatsverwaltung müsse sich stets im rechtlichen Rahmen bewegen, Entscheidungen der Gerichte seien auch auszuführen, denn: „Niemand, nicht einmal der König, steht über dem Gesetz!“

 

In Freising wacht der bayerische Löwe über die Verfassung. „Am Fuße des Dombergs steht ein nicht zu übersehendes Denkmal“, sagte Landrat Hauner. Am 27. Mai 1824 sei der Grundstein für das Königstein-Denkmal gelegt worden, sagte Dr. Bernd Feiler von der Kreisheimatpflege im Landratsamt.  „Freysings treue Bürger“ huldigten damit König Maximilian, „dem Beglücker seiner Baiern“. Heute steht die Statue am Fürstendamm. Der bayerische Löwe hält die Verfassung in seinen Pranken fest. „Vielleicht kann man in diesem Löwen den Bayerischen Verfassungsgerichtshof oder dessen Präsidenten und deren Wachsamkeit sehen“, sagte Feiler.

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