Der unionsrechtlich vorgegebene Zwangsumtausch von Führerscheinen hat in der Führerscheinstelle des Landratsamts Freising zu hohen Belastungsspitzen und großen Rückständen bei der Bearbeitung von Anträgen geführt. Zeitnah eingeleitete Maßnahmen zur Behebung der Rückstände wie etwa der Einsatz von Fremdarbeitskräften führte nicht zum gewünschten Erfolg. Landrat Helmut Petz bedauert das zutiefst, zum einen mit Blick auf die vielen enttäuschten Bürgerinnen und Bürger, die derzeit unzumutbar lange auf die Ausgabe von Führerscheinen warten müssen, zum anderen auch mit Blick auf die hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Führerscheinstelle, die auf Hochtouren arbeiten und bis zur Belastungsgrenze versuchen, die Rückstände aufzuarbeiten.
Der Landrat hat kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur dauerhaften Behebung der Rückstände angeordnet. Als kurzfristig wirksame Maßnahme hat er die Führerscheinstelle ermächtigt, die Anträge aller Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Führerschein – etwa aus beruflichen Gründen oder im Ehrenamt – dringend angewiesen sind, vorrangig zu bearbeiten, wie das bereits bisher vielfach in pragmatischer Weise gehandhabt wurde. Ferner soll die Führerscheinstelle sofort durch interne Zuweisung von erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Bereichen des Hauses in die Lage versetzt werden, die Rückstände abzuarbeiten und zu einer zeitnahen Bearbeitung der Anträge zurückzukehren.
Der Landrat hat in Rücksprache mit der Leitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Führerscheinstelle als Ziel vorgegeben, dass die Rückstände bis zum Sommer aufgearbeitet sein sollen; er wird dabei die Führerscheinstelle in jeder erdenklichen Weise unterstützen. Mittelfristig soll über die Stellenreserve neues Personal eingestellt werden. Langfristig soll durch eine realistische Personalbemessung im Rahmen einer bereits beauftragten Organisationsuntersuchung sichergestellt werden, dass die Aufgaben ohne weiteren Verschleiß des hoch motivierten und engagierten vorhandenen Personals die ständig wachsenden Aufgaben des Landratsamts als staatliche Kreisverwaltungsbehörde bewältigt werden können.
Der Landrat wird auch in diesem Zusammenhang nicht müde, auf die stetig wachsenden staatlichen Aufgaben hinzuweisen, mit der der ebenfalls wachsende Personalkörper der Behörde bei Weitem nicht mithalten kann und unter der nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Beschäftigten des Landratsamtes immens zu leiden haben. Die Führerscheinstelle sei hierfür nur ein Beispiel dafür, was landläufig als Bürokratisierung gescholten, in Wahrheit aber einer ungebremsten Regelungswut des Gesetzgebers geschuldet sei.
Mit diesem Hinweis will der Landrat aber nicht von eigenen Versäumnissen im Landratsamt ablenken. Den Arbeitsaufwand für die Umtauschpflicht alter Papierführerscheine habe man schlicht unterschätzt. Das sei ein Organisationsverschulden, für das er sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Führerschein umtauschen oder umschreiben wollten, dies aber wegen der Bearbeitungsrückstände in der Führerscheinstelle nicht zeitnah erledigen konnten, in aller Form entschuldige.