Vorzeitiger Baubeginn in Freising möglich: Grünes Licht für den Umbau der Karl-Meichelbeck-Realschule Freising

Die Regierung von Oberbayern gibt dem Landkreis Freising grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn zum Umbau der Karl-Meichelbeck-Realschule in Freising. Durch die Maßnahme wird eine Offene Ganztagesbetreuung an der Schule eingeführt. Der Landkreis Freising kann jetzt mit der Maßnahme beginnen, ohne Fördermittel zu verlieren. Die Regierung hat hierzu eine voraussichtliche Gesamtzuwendung von 55.000 Euro in die Überlegungen zur Verteilung der Haushaltsmittel der kommenden Jahre einbezogen. Die Gesamtkosten sind mit 118.000 Euro veranschlagt.


Im Regelfall darf mit dem Bau staatlich geförderter Projekte erst nach Bewilligung der staatlichen Fördermittel begonnen werden. Eine Förderung bereits begonnener Projekte verbietet das Haushaltsrecht. Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn können die Baumaßnahmen schnellstmöglich realisiert werden, auch wenn über die endgültige Förderung durch einen förmlichen Bescheid noch nicht entschieden ist. Die spätere staatliche Förderung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushalts.

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