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Bayerischer Landkreistag: Oberbayerische Landräte tagen in Freising

Nicht nur einer, sondern gleich an die 20 Landrätinnen und Landräte waren am Mittwoch, 19. April, im Landratsamt Freising anzutreffen. Der Bezirksverband Oberbayern im Bayerischen Landkreistag tagte im Großen Sitzungssaal.

 

Die Landräte berieten sich vor allem über die Schwerpunktthemen Flüchtlingsunterbringung und die damit verbundenen Herausforderungen sowie die schwierige Finanzlage vieler Kommunen. „Es war ein sehr produktiver Austausch in Freising“, sagte Landrat Thomas Eichinger, Vorsitzender des Bezirksverbandes, bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung.

 

Ein weiterhin konstant hoher Zugang an Flüchtlingen treffe auf einen angespannten Wohnungsmarkt und einen stagnierenden Wohnungsbau im Großraum München. So beschrieb Eichinger die aktuelle Gemengelage. Während viele Flüchtlinge, die schon seit der letzten Welle 2015/16 nach Bayern gekommen seien, noch immer in staatlichen Unterkünften leben, weil sie keinen eigenen Wohnraum finden, kommen weiterhin zahlreiche Geflüchtete an. Es fehle aber an den notwendigen Flächen, um Unterkünfte zu schaffen. Der Bayerische Landkreistag fordert daher mehr Unterstützung vom Bund. Der Landkreis Freising sei hier sehr aktiv, sagte Landrat Helmut Petz. „Wir mussten auch eine Turnhalle belegen, aber nur für einige Wochen.“ Nun gelte es in einer „etwas ruhigeren Phase weitere Unterkünfte zu schaffen“.

 

Die Inflation und steigenden Preise sorgen immer öfter für angespannte öffentliche Finanzhaushalte. Das Problem, so betonten die Landräte, sei zudem, dass der Freistaat Bayern immer mehr Aufgaben an die Landkreise delegiert, aber die Höhe der finanziellen Ausgleichszahlungen nicht ausreiche. „Hier klafft pro Landratsamt eine Lücke von mehreren Millionen Euro“, so Eichinger. Leidtragende seien die Gemeinden, die über die Kreisumlage „Dinge finanzieren, die sie de facto nicht finanzieren müssten“. Auch durch Tarifabschlüsse gerieten die Kommunen „zusehends mehr unter Druck“.

Die oberbayerische Landrätinnen und Landräte tagten im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Freising.

Gastgeber Landrat Helmut Petz (v.l.) mit Thomas Eichinger, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern und Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistages.

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