Zum 1. März 2024 führt der Landkreis Freising den Digitalen Bauantrag ein. Bisher wenden sich Bauwerber an ihre Gemeinde und geben dort ihren Bauantrag in Papierform ab. Alle ab 1. März abzugebenden Unterlagen können auch online eingereicht werden und landen zunächst direkt in der Bauverwaltung des Landratsamts Freising. Auch wenn es weiterhin möglich ist, Bauanträge klassisch auf Papier abzugeben: „Ziel ist ein kompletter elektronischer Workflow – vom Eingang über die Bearbeitung bis hin zum Ausgang“, betont Landrat Helmut Petz.
Ob auf Papier oder online: Ab 1. März ist zwingend die Bauaufsichtsbehörde, also das Landratsamt, der erste Empfänger und nicht mehr die Gemeinde. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, sagt Michael Hildenbrand, der zuständige Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt. „Wir gehen davon aus, dass die meisten Anträge zu Beginn noch auf Papier eingehen“, sagt Hildenbrand. Durch den Digitalen Bauantrag sollen Aktenberge aber der Vergangenheit angehören. „Wir scannen die Dokumente ein und behandeln sie digital weiter. Es muss möglich sein, dass keiner mehr etwas ausdrucken muss.“
Antragstellung über das Bayernportal
Für die digitale Einreichung stellt der Freistaat Bayern über das sog. Bayernportal digitale Formulare, sogenannte „Online-Assistenten“, zur Verfügung. Diese ersetzen (weitgehend) die bei Einreichung in Papierform zwingend zu verwendenden, öffentlich bekannt gemachten Formulare. Planvorlageberechtigte wie Architekten oder Bauplaner können sich im Bayernportal registrieren. Bauvorlagen werden mithilfe der Online-Assistenten als Dateien im PDF-Format hochgeladen. „Das System ist baurechtsintelligent“, sagt Hildenbrand. „Es führt einen durch die Fragen, abhängig von den vorherigen Antworten.“ Zur Vermeidung von Medienbrüchen entfallen bei den meisten Bauvorlagen zudem die sonst notwendigen Unterschriften. So können gerade großformatige Pläne direkt aus dem CAD-Programm extrahiert und eingereicht werden, statt diese wie bisher aufwändig auszuplotten und zu falten.
Anhand der Flurnummer des zu bebauenden Grundstücks wird der Bauantrag automatisch an die richtige Bauaufsichtsbehörde geschickt. Anträge aus dem Stadtgebiet Freising gehen weiterhin an die Stadtverwaltung, da diese selbst Bauaufsichtsbehörde ist. Handelt es sich um einen Bauantrag aus einer der anderen 23 Gemeinden, dann geht am Landratsamt eine Meldung ein, dass ein Antrag angekommen ist. „Intern leiten wir diesen dann an den zuständigen Mitarbeiter oder die zuständige Mitarbeiterin weiter – je nach Gemeinde.“
Sollten noch Dokumente fehlen, dann kümmert sich das Landratsamt darum, diese nachzufordern und den Antrag zu vervollständigen. Erst dann gehen die Unterlagen an die Gemeindeverwaltung, die dann über ihr ggf. notwendiges Einvernehmen entscheidet. „Das ist eine Dienstleistung unsererseits für die Gemeinden.“ Parallel dazu werden bereits zu diesem Zeitpunkt weitere zu beteiligende Stellen wie beispielsweise die Bereiche Naturschutz, Wasserrecht oder auch andere Behörden wie Wasserwirtschaftsamt oder Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einbezogen – weil es sich meist um große Datenmengen handelt via Cloud. „Das ist ein großer Zeitvorteil“, sagt Hildenbrand.
Bauamt von 26. bis 28. Februar geschlossen
Mit der Einführung des Digitalen Bauantrags wird sich auch in der Bauverwaltung des Landratsamts einiges verändern. Damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die neuen Prozesse einarbeiten können, bleibt das Bauamt von Montag, 26. Februar, bis Mittwoch, 28. Februar, für den Publikumsverkehr geschlossen. In dieser Zeit wird es daher z. B. keine Termine mit Bauherren geben. Telefonisch ist das Bauamt nur im Fall einer unaufschiebbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z. B. Einsturzgefahr) unter der 0172/2693896 erreichbar.
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter teilt zur Einführung des Digitalen Bauantrags mit: „Die Digitalisierung ist eine große Chance – für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Kommunen. Denn Bauanträge können dank des digitalen Verfahrens viel einfacher gestellt und bearbeitet werden. Ich freue mich, dass nun auch der Landkreis Freising dazukommt und damit schon 79 Städte und Landratsämter in Bayern den Digitalen Bauantrag anbieten, bei 27 weiteren läuft der Probebetrieb. Zusammen sind das bereits mehr als drei Viertel aller bayerischen Bauaufsichtsbehörden. Die Erfahrungen sind rundum positiv: Insgesamt sind an den bislang teilnehmenden Ämtern schon mehr als 16.000 digitale Anträge eingereicht worden."
